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“Abschreckende Sanktionen”

Auch nach Ablauf einer Frist ist  Tiktok  in den Vereinigten Staaten weiterhin zugänglich. Wie es aus informierten Kreisen hieß, konnten sich die Unterhändler der US-Regierung und der Tiktok-Mutter Bytedance nach wie vor nicht auf eine Veräußerung des US-Zweigs der beliebten App an ein US-Unternehmen einigen. Die Gespräche sollten demnach aber weitergehen. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump stuft die chinesische Videoplattform als “nationales Sicherheitsrisiko” ein und will dem chinesischen Mutterkonzern die Kontrolle über den US-Zweig der App entziehen.

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Frist abgelaufen

Bytedance hatte bis Freitag um Mitternacht Zeit, einen Verkauf des US-Zweigs von Tiktok an ein Unternehmen aus den USA in die Wege zu leiten. Das US-Komitee für Ausländische Investitionen hatte eine entsprechende Frist mehrmals verlängert – zuletzt eben bis zum 4. Dezember. Aber auch am Samstag konnten die rund hundert Millionen US-Nutzer die Video-App weiterhin nutzen.

Die Gespräche über die Vollendung der Veräußerung von Tiktok und “weiteren Schritten, die zur Lösung der durch den Vorgang entstehenden nationalen Sicherheitsrisiken nötig” seien, liefen weiter, erklärte ein Sprecher des US-Finanzministeriums, dem das US-Komitee für Ausländische Investitionen untersteht. Dies stehe im Einklang mit der Verordnung des Präsidenten vom 14. August, erklärte der Sprecher weiter. Tiktok wollte sich zunächst nicht zum Verlauf der Gespräche äußern.

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Verbot ausgesetzt

Trump hatte mit dem Dekret vom August versucht, einen Verkauf des US-Zweigs von Tiktok zu erzwingen. Verhandelt wird seither über die Veräußerung an den kalifornischen Softwarekonzern Oracle und den Einzelhandelsriesen Walmart. Das Weiße Haus verdächtigt Bytedance, Tiktok für Spionage zu nutzen und Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Das Unternehmen bestreitet dies.

Ein geplantes Verbot von Tiktok setzte die Regierung vor rund drei Wochen aus, nachdem eine US-Bundesrichterin eine einstweilige Verfügung gegen ein entsprechendes Präsidialdekret von Trump erlassen hatte. Es war bereits die zweite juristische Niederlage Trumps bei seinem Vorgehen gegen Tiktok. Schon im September hatte ein Gericht die von der Regierung geplante Entfernung von Tiktok aus Plattformen zum Herunterladen von Apps blockiert.

In beiden der vorläufigen Urteile hieß es, Kläger hätten gute Chancen, Trump vor Gericht eine Kompetenzüberschreitung im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen Tiktok nachzuweisen. Die Gerichte stuften Tiktok zudem als gleichermaßen vor staatlichen Zugriffen schützenswert ein wie Nachrichtendienste, Filme und Fotografien.

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Streit der Supermächte

Tiktok war 2017 durch die Zusammenlegung mit der Mitsing-App Musical.ly entstanden, die mit einer Lippensynchronisierungsfunktion für selbstgedrehte Videos erfolgreich geworden war. Tiktok-Nutzer können 15 bis 60 Sekunden lange Videos erstellen: In den Clips wird getanzt, auch enthalten sie Parodien, Sketche und viele Schönheitstipps. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ermittelt die vor allem bei jungen Leuten populäre App Vorlieben der Nutzer und schlägt ihnen immer weitere Videos vor.

Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Spionage-Vorwürfe. Am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Einstellung von fünf von Peking finanzierten Austauschprogrammen bekannt gegeben, die er als “Propaganda-Werkzeuge” Chinas bezeichnete.

Source – oe24.at

Nach drei Jahren Prozess liegt das Urteil im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere vor. Grasser wurde vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben, der Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Auch andere Angeklagte fassten Schuldsprüche und Haftstrafen aus. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat bereits Berufung angemeldet.

Grasser wurde vom Schöffensenat wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Bei Meischberger kommt zu diesem Vorwürfen noch Bestechung dazu. Hochegger fasste trotz Teilgeständnisses ebenfalls eine lange Haftstrafe aus, ihm wird neben Untreue Unterschlagung und falsche Beweisaussage attestiert.

Die zahlreichen Erklärungen der Angeklagten zu Geldflüssen haben den Schöffensenat nicht überzeugt, wie Richterin Hohenecker in ihrer Begründung detailliert ausführte. Der Schöffensenat sieht es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo in Frage kommt. Die Erklärungen Grassers, Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben, weil diese seine Anlagetalente prüfen wollte, hält der Senat für unglaubwürdig.

Abgesehen von Grasser, Meischberger und Hochegger wurden Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom-Valora-Parteienfinanzierung) zu einem Jahr, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu zwei Jahren, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer zu 3 Jahren und der Anwalt Gerald Toifl zu 2 Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen.

Source – oe24.at

Wer trotz Corona über Weihnachten eine Reise geplant hat, mag sich jetzt warm anziehen. Denn die Regierung plant verschärfte Einreisebeschränkungen und über die Feiertage eine Aktion scharf an den Grenzen und Flughäfen, wie oe24 aus Insiderkreisen erfuhr.

Das Innenministerium will dies freilich noch nicht bestätigen, jedoch sollen vor allem Reisen in Länder, die als Risikogebiete definiert werden (Staaten mit 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100), wie zum Beispiel die Balkanstaaten oder die Türkei, aber auch Italien, die Schweiz oder Deutschland so unterbunden werden. Betroffen sind hier vor allem Familien mit Migrationshintergrund, die noch Angehörige in betroffenen Ländern haben.

Wer den Weg dennoch auf sich nimmt, muss bei der Rückkehr verpflichtend für zehn Tage in Corona-Quarantäne.  Fünf davon muss man mindestens zuhause bleiben. Anschließend kann man sich freitesten, wobei man noch die Zeit miteinberechnen muss, die es braucht, bis das Testergebnis da ist. Zudem ist diese Isolationsdauer beim Arbeitgeber nicht entschuldigt. Das heißt für die zehn Tage Quarantäne muss man sich Urlaub nehmen. Die Einreisebeschränkungen werden mit dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Jänner begründet. Diese Aktion scharf, die eine dritte Welle im Jänner verhindern soll, könnte  daher noch bis zum 10. Jänner andauern.

Source – oe24.at